Artikel der SPD Stadtratsfraktion

SPD Unterschleißheim steht für eine solide und ausgewogene Haushaltspolitik

Die SPD Unterschleißheim schaut optimistisch in das laufende Haushaltsjahr 2019 und in die Planungsjahre 2020 bis 2022. 1. Bürgermeister Christoph Böck und die Verwaltung haben einen Haushaltsplanentwurf für 2019 vorgestellt mit einem Investitionsvolumen von ca. 36 Millionen Euro, annähernd auf dem Vorjahresniveau. Der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen liegt für 2019 bei 45 Millionen Euro. Besonders erfreulich ist, dass die Kommunen durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahre 2020 profitieren. Dadurch wird die Gewerbesteuerumlage an den Landkreis München bis 2022 sich um ca. 13 Millionen Euro reduzieren und das Geld wird im „Stadtsäckl“ bleiben. Somit sind im Planungsansatz 2022 ca. 35 Millionen an Liquidität vorhanden.

Der Schuldenstand der Stadt Unterschleißheim beträgt zum 31. 12. 2018 rund 4,3 Millionen Euro. Die niedrige Schuldenlast liegt damit weit unter dem Landesdurchschnitt der Pro-Kopf Verschuldung. Ein Indiz für eine solide und ausgewogene Haushaltspolitik.

mehr

Fachkräftemangel in Unterschleißheimer Kinderbetreuungseinrichtungen

In Bayern fehlen ca. 11.500 pädagogische Fachkräfte in der Kinderbetreuung. Auch in Unterschleißheim zeigt sich in diesem Kindergartenjahr, dass aufgrund des Fachkräftemangels in verschiedenen Einrichtungen Kindergarten- und Krippenplätze nichtvergeben werden konnten. Insgesamt sind es derzeit etwa 60 Plätze.

Es ist zu befürchten, dass sich diese Situation in den nächsten Jahren noch verstärken wird.

mehr

IAZ - Zukunftsweisendes lokales Einkaufen im Stadtzentrum Unterschleißheim

Wer kennt das nicht, Feierabend nach einem langen Arbeitstag auf der Fahrt nach Hause: noch schnell müssen ein paar Dinge wie Lebensmittel und Getränke für den Abend eingekauft werden. Wie gut ist es dann, wenn der Einkaufsmarkt zentral auf dem Nachhauseweg liegt und gut zu erreichen ist, sowohl für die Autofahrer als auch für die Fußgänger und Radfahrer. Parkplätze, Fahrradständer, Bänke zum Ausruhen – alles vorhanden, so macht Einkaufen und Verweilen Spaß - auch nach dem Feierabend. Noch erfreulicher ist es, wenn man nach einem Arzttermin oder einem Rathausbesuch direkt und fußläufig eine Apotheke oder ein Café finden kann.

mehr

IAZ. Gesucht wird der bestmögliche Vorschlag für unser Ortszentrum.

Der Stadtrat hat heute nach intensiver und konstruktiver Debatte die Eckpunkte für den Architektenwettbewerb für unsere Stadtmitte am Rathausplatz beschlossen. Geplant werden sollen auf dem Areal der heutigen Post und des IAZs Flächen für Einzelhandel, Gastronomie, Post, Apotheke, Ärzte, Büros und im deutlich größeren Umfang zu heute: Wohnungen.

Dank an die beiden Eigentümer für die gute und einvernehmliche Zusammenarbeit zur Vorbereitung der nächsten Projektschritte.

mehr

Bürgermeister und Stadtrat

Mit Christoph Böck stellt die SPD seit 2013 den 1. Bürgermeister. Der Stadtrat (Wahlperiode 1. Mai 2014 bis zum 30. April 2020) besteht aus 30 ehrenamtlichen Mitgliedern, davon gehören 10 der SPD-Fraktion an.

Der Stadtrat tagt einmal monatlich am Donnerstag im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Sitzungen beginnen um 19.00, alle Sitzungen sind öffentlich.

Bürgermeister sowie die Stadträte der SPD stehen Ihnen selbstverständlich für Ihre Anliegen telefonisch, per Mail oder auch gerne persönlich zur Verfügung.

Christoph Böck. Transparenz und Bürgernähe.

Dipl.-Ing. Christoph Böck

Erster Bürgermeister

Buchenstr. 59
85716 Unterschleißheim
Telefon: +49 89 31009-100
Telefax: +49 89 31009-299100
E-Mail: cboeck@ush.bayern.de

Was wollen Bürgermeister Böck und die SPD Unterschleißheim

Ein paar Gedanken zur Zukunft - weg von der Tagespolitik!

Welche Ziele verfolgen wir

Unser oberstes Ziel ist es, mit Vernunft und Maß und mit einem zukunftsgewandten Blick zum langfristigem Wohl aller Unterschleißheimer Bürgerinnen und Bürger zu handeln und mit realistischen Zielen Politik zu machen. Dabei müssen komplexe gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Entwicklungen in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Sachkundige und qualifizierte Arbeit des Bürgermeisters mit seiner Verwaltung und seiner Stadträte, sowie die Beteiligung der Bürgergesellschaft in die Entscheidungsprozesse tragen zur Zukunftssicherung und Zufriedenheit bei. (Zielsetzung der SPD seit 2014)

mehr

Die SPD leistet einen Beitrag gegen den Plakat-Wahnsinn

Die SPD leistet einen Beitrag gegen den Plakat–Wahnsinn

Schluss mit den zugestellten Straßenrändern, den demolierten Plakatständern und herunter gerissenen PolitikerInnen Portraits – zumindest fast: der Vorstand des SPD Ortsverein Unterschleißheim-Lohhof mit seinem Vorsitzenden Jakob Wilxmann und Bürgermeister Christoph Böck haben beschlossen, zur Europawahl nur noch 30 einzelne bewegliche Plakatständer aufzustellen!

mehr

Zukunft der Bezirksstraße - attraktiv, grün und fahrradfreundlich

Wir, das heißt die Fraktionen der SPD mit Bürgermeister Böck, der Grünen und der ÖDP laden Sie und alle Bürgerinnen und Bürger Unterschleißheims herzlich ein, am 15.05.2019 an einem Abend mit Gedanken über die Zukunft der Bezirksstraße teilzunehmen. Frau Prof. Birgit Schmidt, Objektplanerin in der Landschaftsarchitektur der Uni Freising und Paul Bickelbacher, Stadt- und Verkehrsplaner und Stadtrat in München, werden Ihnen Möglichkeiten der Gestaltung von Einkaufsstraßen vorstellen, die teilweise schon in anderen Kommunen verwirklicht wurden. Anschließend werden sie diese sowie alternative Ideen aller Teilnehmer gerne gemeinsam diskutieren.

mehr

SPD Unterschleißheim sorgt für gute Kitas

Bürgermeister Christoph Böck und die SPD-Fraktion haben mit zwei Anträgen die Grundlage für eine deutliche und nachhaltige Stärkung bei der Betreuung unserer Jüngsten in Krippen und Kindergarten geschaffen.

mehr

Fakten statt Populismus

Fakten statt Populismus

SPD stellt Inhalte und Informationen gegen falsche Unterstellungen der CSU

Liebe Unterschleißheimerinnen und Unterschleißheimer,

der Erste Bürgermeister Christoph Böck und die SPD-Fraktion werden weiterhin Ihrer Linie einer respektvollen und konstruktiven Diskussionskultur mit sachlichen Informationen für die Bürger anstelle der Polemik der CSU- Kollegen Diehl, Krimmer und Kiener treu bleiben. Daher möchten wir kurz die aktuelle Entwicklung in einem Faktencheck darlegen: 1. Die Vorgaben des Stadtrates für den Architektenwettbewerb für die Neue Stadtmitte haben Flächenvorgaben für Wohnen, Einzelhandel und Gewerbe beinhaltet ohne eine konkrete Höhenbegrenzung. Darauf basierende Vorschläge zu entwickeln war die Aufgabe der Architekten. Dies hat der Stadtrat fast einstimmig beschlossen, auch mit den Stimmen aller CSU-Vertreter.

  1. In der Jury für den Wettbewerb haben die CSU-Vertreter Weinzierl und Krimmer bei der Beschlussfassung sowohl für die drei Siegerentwürfe als auch für die Form der anschließenden Bürgerbeteiligung gestimmt. Auch der Vorgang einer anschließenden Weiterentwicklung der Entwürfe wurde von den CSU-Vertretern mit beschlossen.

  2. Auch im Stadtrat hat die CSU außer der Aussage „die gefallen uns nicht“ keine konstruktiven Vorschläge eingebracht, auch nicht, dass alles von vorne beginnen soll.

  3. Der Wunsch nach Flächenreduzierung, besonders der gewerblichen Flächen, als Ergebnis der Bürgerbeteiligung wurde von Bürgermeister Christoph Böck aufgegriffen und Vertretern allen Fraktionen mitgeteilt. Dies soll jetzt in die Weiterentwicklung der Entwürfe einfließen.

  4. Nach der Beschlussfassung in der nächsten Stadtratssitzung über die veränderten Vorgaben für die Architekten erfolgt von diesen eine Überarbeitung Ihrer Entwürfe. Diese werden dann Ende des Jahres den Bürgern in der zweiten Phase der Bürgerbeteiligung erneut vorgestellt werden. Anschließend soll der Stadtrat dann einen der drei Entwürfe als Grundlage für ein Bebauungsplanverfahren für die Neue Stadtmitte beschließen.

  5. Der SPD-Fraktion ist eine gute und vielseitige Nahversorgung mit vielen kleinen Geschäften in unserer Neuen Stadtmitte besonders wichtig. Hier wie von der CSU gefordert einen Media-Markt o.ä. anzusiedeln, der in seiner Ausrichtung auf ein überregionales Publikum zielt, lehnt die SPD und auch alle anderen Parteien im Stadtrat aufgrund der entstehenden Verkehrsbelastung ab.

  6. Die SPD-Fraktion befürwortet die Entstehung von mehr Wohnraum in unserer Neuen Stadtmitte, da sie eine perfekte Infrastruktur mit Einkaufsmöglichkeiten, Rat- und Bürgerhaus, Post, Ärzte, Apotheke und kurze Wege zum ÖPNV bietet. Zudem profitiert die Stadt von dem Instrument der Sozialen Bodennutzung und kann dadurch hier bezahlbaren Wohnraum zum Beispiel für Senioren ermöglichen. Hierzu ist eine verträgliche Höhenentwicklung in unserer Stadtmitte durchaus sinnvoll und vertretbar. Eine Entscheidung darüber trifft am Ende allein der Stadtrat.

  7. Die SPD ist überzeugt, dass die Bürger ahnen, warum die CSU momentan zu dieser Verhaltensweise greift. Wir stehen weiter für eine sachorientierte Politik. Eine ökologische und flächenschonende Stadtentwicklung, die den Innenbereich stärker nutzt, um zusätzliche Bodenversiegelung zu vermeiden und über kurze Verkehrswege möglichst klimaschonend ausgerichtet ist, sollte ein Ziel heutiger Politik sein. Eine Verweigerungshaltung löst nicht die anstehenden Probleme, wir alle sollten etwas dazu beitragen, für bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und gleichzeitig Klimaschutz zu betreiben. Für uns von der SPD ist dies jedenfalls ein Ziel. In unserer Neuen Stadtmitte muss endlich etwas vorangehen.

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen und Anregungen zur Verfügung, entweder in unseren Sprechstunden oder Bürgergesprächen.

Annegret Harms SPD-Fraktionsvorsitzende