Gute-Kita-Gesetz verabschiedet.
Am 14. Dezember 2018 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das sog. „Gute-Kita-Gesetz“ mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen mit dem vom BT-Familienausschuss angenommenen Änderungsantrag verabschiedet. Im Anschluss hat der Bundesrat trotzt erheblicher Bedenken dem Gesetzesvorhaben zugestimmt und nicht den Vermittlungsausschuss angerufen.
Die Länder fordern jedoch in einer begleitenden Entschließung, die Bundesbeteiligung spätestens im Zusammenhang mit der Evaluation im Jahr 2020 zu verstetigen, um die dauerhafte Erreichung der mit dem Gesetz verfolgten Ziele nicht zu gefährden.
Bayerischer Ministerrat beschließt 100 Euro Zuschuss auch für das 1. und 2. Kindergartenjahr
Der bayerische Ministerrat hat am 18. Dezember 2018 entschieden, dass Eltern für die gesamte Kindergartenzeit ihrer Kinder um 100 Euro pro Monat ab dem 1. April 2019 entlastet werden sollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) ist am heutigen Tag in die Verbändeanhörung gegangen. Die Auszahlung des Zuschusses soll an die Gemeinden erfolgen. Diese sind verpflichtet, den Förderbetrag an die von ihnen geförderten Träger weiterzureichen.
Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz für Grundschulkinder
Das für den 19. Dezember 2018 vorgesehene Bund-Länder-Treffen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände hat nicht stattgefunden. Hintergrund ist die Forderung der Länder, dass der Bund zunächst eine Finanzierungszusage zur Umsetzung eines möglichen Rechtsanspruchs geben soll. Ob und wann die Gespräche fortgesetzt werden, ist offen.
Die kommunale Seite soll über die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene vollumfänglich in die Gespräche mit eingebunden werden.