SPD-Fraktion setzt weiter auf wichtige Investitionen in Unterschleißheim

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie machen auch vor unserer Stadt Unterschleißheim nicht halt. Neben den gesundheitlichen und sozialen Folgen sind es vor allem auch wirtschaftliche Konsequenzen. Wie geht es unsere Stadt finanziell und welche Entwicklung zeichnet sich ab? Der Haushalt für 2020 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Folgejahre wurden Anfang des Jahres verabschiedet. Diese Planung war Grundlage für die Entscheidungen und das Handeln im laufenden Kalenderjahr. Mit Einsetzen der verhängten Beschränkungen für soziale Kontakte sowie für das Ausüben unternehmerischer Tätigkeiten Mitte März hat sich die Basis natürlich gravierend verändert.

Die beschlossene Planung sieht Steuereinnahmen von durchschnittlich 80 Mio. Euro pro Jahr und Investitionen in Höhe von rund 135 Mio. Euro über die Jahre 2020 bis 2023 vor. Möglich ist dieses enorme Investitionsvolumen durch Rücklagen der Stadt von 83 Mio. Euro (Stand 31.12.2019), die in den vergangenen Jahren erwirtschaftet wurden. Aber sind diese Investitionen für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger, für die sozialen und kulturellen Angebote, für die Infrastruktur unserer Stadt auch jetzt noch realisierbar?

Wesentliche Einnahmequelle unserer Kommune ist die Gewerbesteuer. Diese wurde mit 40 Mio. Euro im Haushaltsplan für 2020 veranschlagt. In die Diskussion eines Nachtragshaushalts (also einer Plananpassung im laufenden Jahr) hat die Verwaltung aktuell 30 Mio. Euro als realistischere Größe eingebracht. Eine verlässliche Aussage lässt sich aktuell jedoch nicht treffen, nahezu täglich schwankt die Prognose über die Entwicklung der Gewerbesteuer. So fielen die zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Mai auf 28 Mio. Euro, sprangen dann kurzfristig Ende Juni auf 48 Mio. Euro und liegen aktuell bei etwa 38,5 Mio. Euro. Ursachen für die Schwankungen sind Nachzahlungen aus Vorjahren, Rückzahlungen oder nun coronabedingt häufig die Beantragung der Herabsetzungen der Steuerschuld von Gewerbetreibenden - auf bis zu null im Jahr 2020.

Es ist schwer abzuschätzen, wie sich die wirtschaftliche Situation der Selbstständigen und Unternehmen in Unterschleißheim und damit auch die Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Monaten und Jahren entwickeln werden. Der Gewerbemix in unserer Stadt wird sich aller Voraussicht nach auch in diesem Fall als klarer Vorteil erweisen. Einige Branchen hat es zwar sehr hart getroffen, andere konnten ihr Geschäftsmodell jedoch auch unter den Einschränkungen gut fortführen, manche konnten und können mit ihrem Angebot in der Krise sogar profitieren.

Eine aussagekräftige Planung wird aktuell auch dadurch erschwert, dass bislang noch offen ist, welche Unterstützung die Kommunen und konkret Unterschleißheim durch die angekündigte Ausfallkompensation aus Bundes- und Landesmitteln erhalten werden. Was ist also zu tun?

Die Haushaltsplanung für dieses und die Folgejahre sowie die Umsetzung der dort vorgesehenen Maßnahmen sind fortwährend zu prüfen und anzupassen. Es gilt abzuwägen und vorausschauend zu handeln, dabei aber den Mut nicht zu verlieren. Dabei haben wir im Wesentlichen vier Optionen für den Umgang mit den vorgesehenen Investitionen: schieben, gänzlich streichen, Abstriche in der Qualität hinnehmen sowie Darlehensaufnahmen.

Bereits im April hat Bürgermeister Christoph Böck die Diskussion über das Investitionsprogramm auf die Tagesordnung gesetzt. Seitdem wurden in den politischen Gremien Projekte bewertet und ihre Dringlichkeit sowie Realisierbarkeit beraten: ob das neue Spielgerät auf einem Spielplatz oder Grundstückskäufe, die Errichtung von Ampeln oder die Planung für ein neues Kinderhaus; ob Investitionen in unser Freizeitbad oder die Verlagerung des Umspannwerks am Furtweg für die Freimachung der Fläche für künftigen Wohnraum. Hauptsächlich durch das Schieben von Vorhaben in Folgejahre konnte in einem ersten Anlauf eine Reduzierung bei den Aufwendungen in der Stadt geschaffen und damit den — zumindest vorübergehenden — sinkenden Erträgen entsprochen werden.

Die SPD-Fraktion spricht sich aber eindeutig gegen einen pauschalen Stopp sämtlicher Planungen und Investitionen aus. Wichtige Vorhaben, die seit Langem diskutiert und geplant wurden und nun in die Realisierungsphase kommen, sollen auch umgesetzt werden. Dazu zählt für die SPD der Neubau für das BRK, die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses sowie ein weiteres Kinderhaus. Auch der Neubau der Michael-Ende-Grundschule mit einem integrierten „Haus der Musik“ für die Musikschule und die Musikgesellschaft auf der künftigen Turnhalle ist dringend erforderlich. Hier wären ein Stopp oder eine provisorische Zwischenlösung die inhaltlich falsche Entscheidung. Und auch aus wirtschaftspolitischer Sicht sieht die SPD-Fraktion es als geboten, weiter zu investieren.

Politischer Konsens im Stadtrat ist es, dass wir mit der weiteren Beratung und Beschlussfassung eines Nachtragshaushalts im September fortfahren. Dann wissen wir hoffentlich mehr über die Unterstützung von Bund und Land, habe möglicherweise einen stabileren Ansatz für die Gewerbesteuer und können auf dieser Basis die Planung und Umsetzung der Maßnahmen zur Entwicklung unserer Stadt fortführen.

Benjamin Straßer, Finanzreferent SPD-Fraktion