Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Unterschleißheim eine Mitgliedschaft in der kommunalen Initiative des Deutschen Städtetages "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" anstrebt.
Begründung
Die Initiative des Städtetages wurde 2021 gegründet. Sie bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. (Zitat)
Ca. 100 größere und kleinere Städte wie Berlin, Aachen, Frankfurt, Augsburg, Hof, Miesbach und Neufahrn bei Freising sind bereits Mitglied. Die Initiative hat u.a. das Ziel, den Kommunen mehr Verantwortlichkeit und Gestaltungsmöglichkeit bei Ausgestaltung von Geschwindigkeitsregelungen zu geben.
Reduzierte innerörtliche Geschwindigkeit hat viele Vorteile:
Weitere Informationen finden sich auf den entsprechenden Internetseiten des Deutschen Städtetages.
Wir bitten Sie um Unterstützung dieses Antrages.
Für die SPD-Fraktion
Philipp Wallner | Dr. Birte Bode | Dr. Thomas Breitenstein