Belebung der Bezirksstraße
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwendung des Esso-Grundstücks für ein Gebäude mit hauptsächlicher Nutzung für Einkaufen, Parken und Gastronomie zu überplanen und die externe Umsetzung durch einen Projektentwickler zu prüfen.
Begründung
Die Umsetzung einer Bebauung des städtischen Esso-Grundstücks zur Förderung der Bezirksstraße als attraktive Einkaufszone für Bürgerinnen und Bürger steht nach wie vor aus. Schon im Vorfeld wurde die Erreichung dieses Zieles durch Planungsbüros untersucht und in mehreren Planungsrunden Konzepte für einen optimale Nutzung des Grundstücks entwickelt. Dabei wurde die größte Unterstützung für den bestehenden Einzelhandel in der Bezirksstraße durch Ansiedlung von primär Lebensmittel- und Drogeriehandel, danach von Gastronomie und folgend von anderen Nutzungen bewertet. Besonders ein Lebensmittelsupermarkt und/ oder Drogeriemarkt scheinen demnach am besten geeignet, das bestehende Sortiment der Bezirksstraße zu ergänzen.
Die in der bisherigen Machbarkeitsstudie für das Esso-Grundstück geplanten Flächen für ein generationenübergreifendes Wohnen werden nun im Gartenquartier in wesentlich größerem Umfang und mit besserem Konzept zur Verfügung gestellt. Dagegen benötigen sowohl die auf dem Esso-Grundstück angedachten als auch die schon vorhandenen Einzelhandelsbetriebe der Bezirksstraße für ihre Existenz genügend Parkraum.
Zudem werden die Außengastronomieflächen (z. B. bei Sapori) gut angenommen und weiterer Ausbau wird von den Bürgern gewünscht, auch wenn dieser zu Lasten von Stellplätzen entlang der Bezirksstraße geht. Letztere könnten aber auf dem Esso-Grundstück durch zeitgemäßes und attraktives mehrgeschossiges Parken angeboten werden. Durch eine größere Anzahl an Stellplätzen an dieser Stelle entsteht auch Gestaltungsspielraum für eine Kunden anziehende und verkehrssichere Entwicklung der Bezirksstraße, die dann in einem nächsten Schritt und in Abstimmung mit den in der Bezirksstraße ansässigen Geschäftsbetrieben erfolgen könnte.
Schließlich sollte bei der städtebaulichen Planung des Esso-Grundstücks als Eingangsbereich der Bezirksstraße die Idee einer Platzbildung für kommunikatives Zusammensein mit attraktivem Café bzw. Außengastronomie betont werden.
Finanzierung: Um die Stadt in der gegebenen Haushaltslage und angespannten Personalsituation von Kosten und Bauherrenverantwortung zu entlasten, bitten wir zu prüfen, das Grundstück mit den beschriebenen städtebaulichen Planungsvorgaben einem externen Projektentwickler z.B. in Erbpacht oder Verkauf zur Verfügung zu stellen.
Für die SPD-Fraktion
Dr. Thomas Breitenstein