Qualität vor Schnelligkeit – Haushaltsplanung 2026 der Stadt Unterschleißheim
In jedem Spätherbst beginnen die Vorbereitungen der Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Das große Ziel ist die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts. Dabei müssen die Kommunen nicht nur den Haushalt für das Folgejahr, also jetzt für 2026 sondern auch die Finanzentwicklung der darauffolgenden drei Jahre darstellen, also ein langfristiges Finanzplanungskonzept diesmal bis Ende des Jahres 2029 entwickeln.
Wie in allen Medien zu erfahren, ist diese Planung für viele Kommunen zwischenzeitlich zu einer immensen Herausforderung finanzieller Art geworden. Das liegt im Besondern daran, dass immer mehr Aufgaben vom Freistaat Bayern oder dem Bund ohne ausreichende Finanzierung auf die Gemeinden und Städte übertragen werden. Ein Beispiel ist der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen, der ab nächstes Jahr, also 2027, greift. Was bedeutet das konkret für Unterschleißheim? Wir haben zur Sicherstellung der Ganztagsbetreuung rechtzeitig mit dem Neubau der Michael Ende Schule begonnen. Nachdem wir die geplanten Investitionskosten von 73 Mio. € erfreulicherweise durch Vergabegewinne um fast 10 Mio. € senken konnten, beträgt der Kostenvolumen des Gesamtprojekt über die vollständige Laufzeit aktuell 63,5 Mio. €. Die Förderung vom Freistaat für den Neubau bzw. die Ganztagsbetreuung an der Michael Ende Schule beträgt leider nur ca. 6,6 Mio. €, also nicht einmal 11% der aktuellen Gesamtkosten. Die Differenz muss die Stadt selbst finanzieren, also ca. 57 Mio. €! An diesen Zahlen sieht man sehr anschaulich, dass hier die CSU–Staatsregierung unsere Stadt mit der Verpflichtung zur Umsetzung der Ganztagsbetreuung - ohne dafür angemessen zu bezahlen - im Stich lässt. Unterschleißheim hat in Jahrzenten solide gewirtschaftet, aber dieser Betrag ist auch für eine erfolgreiche Mittelstadt wie Unterschleissheim so hoch, dass wir im Haushalt 2025 beschlossen haben, für die Finanzierung der Michael Ende Schule mittelfristig 20 Mio. € an Krediten aufzunehmen, was in etwa 32% der heutigen Gesamtkosten entsprechen würde. Zum gedanklichen Vergleich: die Mehrzahl der Häuslebauer würde es als „Lottogewinn“ bezeichnen, wenn Sie im Großraum München nur 32% Kredit für die Finanzierung Ihres Neubaus aufnehmen müssten. Daher hat der Stadtrat im letzten Jahr auch einstimmig diesen Beschluss zur Kreditaufnahme getroffen.
Ein Wort zur Gewerbesteuer: Im Lauf eines Jahres, so auch 2025, schwankt die Prognose der Gewerbesteuer zum Jahresende enorm. Selbst Ausschläge von mehreren Millionen € von einem Tag auf den anderen sind an der Tagesordnung. Daher berichtet die Verwaltung monatlich in der Sitzung des Hauptausschuss den aktuellen Zwischenstand, um eine transparente Information der Öffentlichkeit und der Stadträtinnen und Stadträte zu gewährleisten. Die Gewerbesteuer ist unsere Haupteinnahmequelle, daher ist besonders ihr Endergebnis zum 31.12. jeden Jahres, enorm wichtig für die Planung des Haushalts des Folgejahres. Um die Qualität der Haushaltsplanung zu erhöhen, wurde daher von der Verwaltung in Abstimmung mit unserem ersten Bürgermeister Christoph Böck und allen Fraktionen im letzten Jahr ein Zeitplan für die die Haushaltsplanung 2026 erarbeitet, der dieser Prämisse Rechnung trägt und allen gesetzlichen Rahmenvorgaben entspricht.
Die erste Sitzung der Finanzreferenten mit der Verwaltung, dem 1. Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien fand Mitte Januar 2026 statt. Die 2. und 3. Sitzung finden im Februar statt. Wichtig zu wissen ist, dass alle Sitzungen der Finanzreferenten laut Gemeindeordnung nicht-öffentlich stattfinden müssen, da dort auch die geplanten Grundstückskäufe/-verkäufe der nächsten Jahre und andere vertrauliche Inhalte diskutiert werden. Nach Abschluss der Referentengespräche wird der Entwurf des Haushalts 2026 erstmals Mitte März im öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vorgestellt, diskutiert und in der Regel auch anschließend im Stadtrat verabschiedet.
Ein Ziel der SPD-Fraktion in diesem Prozess ist es, so viele freiwillige Leistungen unserer Stadt wie möglich für 2026 zu erhalten. Besonders wichtig sind uns dabei die Zuschüsse für unsere mehr als 100 Vereine, da die meist ehrenamtliche Arbeit der Vereine ganz wesentlich zur Stärkung unserer Stadtgemeinschaft beitragen. Wie auch alle kommunalen Spitzenverbände ständig hervorheben, wird die finanzielle Lage der allermeisten Kommunen durch Überforderung immer schwieriger. Unterschleißheim ist dabei durch seine Wirtschaftskraft und seine ausgesprochen geringe Verschuldung aber gut aufgestellt. Dass dies so bleibt, dafür setzen wir uns ein.
Stefan Schneiders, Stadtrat und Finanzreferent der SPD-Fraktion
Dr. Thomas Breitenstein, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion