Haushaltsplanung 2025 der Stadt Unterschleißheim - Stabile Finanzen in schwierigem Umfeld
Die Haushaltsplanung 2025 und die Finanzplanung bis 2028 waren eine echte Herausforderung für alle Beteiligten. In vier konstruktiven Sitzungen konnten die Finanzreferenten gemeinsam mit den Fraktionschefs, den Bürgermeistern und der Stadtverwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt für unsere Stadt erarbeiten. Diese Planungen wurden am 19. Februar 2025 erstmals öffentlich im Hauptausschuss beraten und einstimmig angenommen. Damit ist voraussichtlich in der Sitzung des Stadtrates am 20. März 2025 eine Verabschiedung des Haushalts zu erwarten.
Der Start in das Jahr 2025 erfolgt erfreulicherweise mit dem positiven Konto-Endbestand der Finanzmittel aus 2024 in Höhe von 34,9 Mio. €. Damit ist die Liquidität von Unterschleißheim deutlich höher als im Vorjahr geplant und sichert die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit unserer Stadt auch in den nächsten Jahren. Dies ist besonders wichtig, da unsere Stadt im Jahr 2025 die extrem gestiegene Kreisumlage des Landkreises München finanziell verkraften muss. Die Kredite der Stadt belaufen sich dagegen zu Beginn des Haushaltsjahres 2025 auf weniger als 2,2 Mio. € und sind damit sehr niedrig.
Auf der Einnahmenseite ist für den neuen Haushalt 2025 nach wie vor die Gewerbesteuer die größte Position. Hier haben wir auch in diesem Jahr wieder mit einem Ansatz von 50 Mio. € vorsichtig kalkuliert, insbesondere wenn man das mit 65,4 Mio. € sehr gute Ergebnis in 2024 betrachtet. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer kann die Stadt erfreulicherweise mit einer Steigerung um 0,6 Mio. € auf rund 28,3 Mio. € rechnen. Der Grundsteuerhebesatz wurde von der Stadt für 2025 nicht erhöht. Er bleibt bei 280%, um die Bürger nicht noch zusätzlich zu belasten. Durch die vom Freistaat Bayern beschlossene Gesetzesänderung kommt es hier häufig zu einer Mehrbelastung im Einfamilienhausbereich und zu einer Minderbelastung im Etagenwohnungsbereich. In Summe wird mit gleichbleibenden Einnahmen in Höhe von 3,3 Mio. € für die Stadt gerechnet. Durch umfangreiche Grundstücksverkäufe plant die Stadt einen wichtigen Beitrag für Weiterentwicklung des Neubaugebiets in Lohhof Süd und stärkt die Einnahmeseite. Der Gesamtansatz der Einnahmen beläuft sich in 2025 damit voraussichtlich auf rund 132,0 Mio. €, das sind 13,8 Mio. € mehr als im Jahr 2024 (118,2 Mio. €).
Auf der Ausgabenseite des Haushalts 2025 sind die drei größten Posten die extrem gestiegene Kreisumlage in Höhe von 46,4 Mio. € (Vorjahr 32,7 Mio. €), der Defizitausgleich bzw. die Bezuschussung der Träger von Kindertageseinrichtungen in Höhe von 19,3 Mio. € (wie Vorjahr) und die Personalaufwendungen mit 16,6 Mio. € (Vorjahr 17,2 Mio. €). Im Haushalt sind insgesamt 136,9 Mio. € somit 12,4 Mio. mehr Ausgaben vorgesehen als 2024 (124,5 Mio. €), hauptsächlich aufgrund der gestiegenen Kreisumlage.
Bei den Investitionstätigkeiten sind im Jahr 2025 Baumaßnahmen in Höhe von 31,7 Mio. € geplant; die größten Positionen sind dabei der Bau der Michael-Ende-Schule mit 17,5 Mio. €, die Dachsanierung des Foyers im Rathaus/Bürgerhaus mit 2,5 Mio. €, die Umbaumaßnahmen im Sportpark im Rahmen der Baumaßnahmen in Lohhof Süd mit 1,6 Mio. €, die Weiterführung der Vorarbeiten/Tiefbaumaßnahmen für das Neubaugebiet mit Mehrgenerationswohnen in Lohhof Süd mit 1,4 Mio. € und die Planungen für das Urbane Gartenquartier beim Business-Campus mit 1,3 Mio. €.
Wie sieht es aber langfristig mit den Planungen und Zahlen aus? Auch bis zum Jahr 2028 ragen die beiden Großprojekte Michael-Ende-Schule und Mehrgenerationenwohnen Lohhof Süd heraus. Bei der Michael-Ende-Schule, inklusive den integrierten neuen Räume für unsere Musikschule, rechnen wir mit einer Gesamtinvestition in der Größenordnung von 70 Mio. €. Für diesen Betrag ist in den Jahren 2025/26 eine Darlehensaufnahme von insgesamt 20 Mio. € zur Finanzierung eingeplant. Die Zuschüsse des Freistaat Bayern für die Förderung des Ganztages werden voraussichtlich weniger als 6,8 Mio. € betragen. Anders ausgedrückt: Die Stadt finanziert ca. 43 Mio. € aus Rücklagen und laufenden Einnahmen; dies ist ein extrem hoher Betrag für das Haushaltsvolumen Unterschleißheims!
Nachdem die Erschließungstrassen des Neubaugebiet mit Mehrgenerationenwohnen in Lohhof Süd voraussichtlich in diesem Jahr weitgehend fertig gestellt werden, kann der Bau des Senioren- und Pflege-Zentrum durch einen privaten Investor beginnen. Der geplante Verkauf des städtischen Grundstücks dient nicht nur der Refinanzierung der erheblichen Erschließungskosten des Neubaugebietes, sondern ermöglicht auch einen vielfältigen Wohnungsbau sowohl als Geschosswohnungen als auch im Reihenhaus-Charakter durch private Investoren. Für die dritte geplante größere Baumaßnahme der Stadt, der Kita und dem kommunalen Wohnungsbau des Urbanen Gartenquartiers neben dem Business Campus, haben wir im Jahr 2024 leider keine Förderzusage bekommen, da die entsprechenden Fördertöpfe ausgeschöpft waren. Ohne diese Förderung können wir uns als Stadt die Realisierung dieses Projekt zurzeit nicht leisten. Eine erneute Förderanfrage ist erst in der zweiten Jahreshälfte 2025 sinnvoll. Gemeinsam mit dem privaten Investor DV Immobilien werden wir anschließend die Situation neu bewerten und über das weitere Vorgehen entscheiden.
Wie im Vorjahr ist auch 2025 die Priorisierung und Sicherstellung der Finanzierung aller unserer im Stadtrat beschlossenen Projekte ein schwieriger Balanceakt für alle Beteiligten. Dies liegt im Wesentlichen an volatilen Einnahmen und der stark gestiegenen Kreisumlage. Mit einer sehr verantwortungsvollen Darlehensaufnahme können wir die hohe Servicequalität und freiwilligen aber wichtigen Leistungen der Stadt für unsere Bürger sicherstellen und bleiben auch im Ausblick bis 2028 unter der Durchschnittsverschuldung aller Bayerischen Kommunen. Einen besonderen Dank für Vorbereitung der Unterlagen, Aktualisierung der Daten und Abstimmung mit allen Fraktionen gebührt der Verwaltung und dem Ersten Bürgermeister Christoph Böck. Die gelungene Haushaltsplanung für 2025 schafft den Rahmen für die finanzielle Leistungsfähigkeit Unterschleißheims auch in den nächsten Jahren. Daher haben die Mitglieder aller Parteien im Hauptausschuss einstimmig dem Stadtrat empfohlen, den Haushalt in dieser Form zu verabschieden.
Stefan Schneiders
(Stadtrat und Finanzreferent der SPD-Fraktion)