Haushaltsplanung 2024 der Stadt Unterschleißheim - Solide Finanzen in schwierigen Zeiten
Die Haushaltsplanung 2024 und die Finanzplanung bis 2027 unserer Stadt wurden in vier konstruktiven Sitzungen der Finanzreferenten gemeinsam mit den Fraktionschefs, den Bürgermeistern und der Verwaltung der Stadt vorbereitet. Die Planungen wurden am 21. Februar 2024 im Hauptausschuss beraten und werden voraussichtlich in Sitzung des Stadtrates am 7. März 2024 verabschiedet.
Dabei musste auch die Stadt Unterschleißheim im letzten Jahr die gestiegenen Personalkosten sowohl direkt in der Verwaltung als auch indirekt über den Defizitausgleich für Kitas und Kindergärten finanzieren. Auch erhebliche Teuerungen bei den verschiedenen Baumaßnahmen und beim Bauunterhalt mussten 2023 verkraftet werden. Insgesamt war aber der Endbestand der Finanzmittel zum 31.12.2023 mit 44,9 Mio. € um über 16 Mio. € höher als es vor einem Jahr geplant war. Diese sehr erfreuliche Entwicklung beruht nicht ausschließlich auf Einsparungen, sondern auch auf Verschiebungen verschiedener Projekte in die Folgejahre. Hier macht sich der Arbeitskräftemangel für Fachkräfte - auch innerhalb der Stadtverwaltung - spürbar bemerkbar.
Für den neuen Haushalt 2024 ist nach wie vor die Gewerbesteuer die größte Position auf der Einnahmeseite. Hier haben wir mit einem Ansatz von 50 Mio. € aber weiterhin sehr vorsichtig kalkuliert, insbesondere wenn man das mit 68,6 Mio. € sehr gute Ergebnis 2023 betrachtet. Erfreulicherweise rechnet die Verwaltung auch bei dem Ansatz des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer mit einer Steigerung um 1,4 Mio. € auf rund 27,7 Mio. €. Diese positive Entwicklung ist auf die nach wie vor gute Beschäftigungslage und die steigenden Löhne und Gehälter durch die hohen Tarifabschlüsse zurückzuführen. Der Gesamtansatz der Einnahmen aus Steuern und Abgaben beläuft sich in 2024 damit voraussichtlich auf rund 90,0 Mio. €, das sind 11,6 Mio. € mehr als im Jahr 2023.
Auf der Ausgabenseite des Haushalts 2024 sind die drei größten Posten die Kreisumlage in Höhe von 32,8 Mio. € (Vorjahr 34,7 Mio. €), der Defizitausgleich bzw. die Bezuschussung der Träger von Kindertageseinrichtungen in Höhe von 19,2 Mio. € (Vorjahr 17,9 Mio. €), sowie die Personalaufwendungen mit 17,3 Mio. € (Vorjahr 15,2 Mio. €). Die Kreisumlage, die sich aus den Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen der Vorjahre berechnet, muss die Stadt zur Finanzierung des Landkreises München abführen. Dabei kommt, zum Nachteil der Stadt, 2024 erstmals ein Satz von 49,1% statt bisher 48 % zur Anwendung. Die Bezuschussung der Kitas ist in jedem Falle sinnvoll, da eine zuverlässige Betreuung der Kinder für viele Familien sehr wichtig für die Bewältigung ihres Alltags ist. Daher müssen wir als Stadt die erheblichen Kosten des Defizitausgleichs für unsere Kitas und auch die notwendigen Personalaufwendungen für eine moderne aber auch für jeden Bürger ansprechbare Verwaltung einplanen und verkraften.
Bei den Investitionstätigkeiten plant die Stadt in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von rund 43,5 Mio. €, damit bleiben sie 2024 auf sehr hohem Niveau und bringen substantielle Vorteile zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Mit 29,8 Mio. € der größte Anteil davon sind Baumaßnahmen: die sechs größten Positionen im Jahr 2024 die Michael-Ende-Schule mit 13,1 Mio. €, die Vorarbeiten für das Neubaugebiet mit Mehrgenerationswohnen und großem Seniorenbereich in Lohhof Süd mit 6,2 Mio. € (Knotenpunkt Kreuzstr. 2,7 Mio. €, Äußere Erschließungsstr 2,5 Mio. € und der Rückbau des Sportpark 1,0 Mio. €), das Urbane Gartenquartier neben dem Business-Campus (Kita 3,0 Mio. €), die Fertigstellung der ersten Städtischen Neubauwohnungen an der Kiebitzstraße (2,3 Mio. €), das BRK Haus sowie die Umstellung der Grundschule Ganghoferstraße auf Geothermie (0,6 Mio.€). Zusätzlich investieren wir in diesem Jahr 1,3 Mio. € in die LED Umrüstung der Straßenbeleuchtung sowie 1,7 Mio. € in die Erneuerung des Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr Unterschleissheim. Die Übergabe des BRK Hauses am Furtweg an die Rettungskräfte und die Übergabe des ersten städtischen Wohnungsbauprojekts Kiebitz-Straße an die neuen Bewohner/-innen sind zwei besondere Highlights im Kalender 2024 der Stadt Unterschleißheim. Bei einem weiteren Highlight, der Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen Montessori-Schule am Münchner Ring, hat die Stadt ebenfalls einen wichtigen Beitrag geleistet, indem sie den privaten Förderverein der Schule durch eine Bürgschaft unterstützt hat.
Wie sieht es aber langfristig mit den Planungen und Zahlen aus? Auch bis zum Jahr 2027 ragen die drei oben genannten Großprojekte Michael-Ende-Schule, Mehrgenerationenwohnen Lohhof Süd und das Urbane Gartenquartier heraus. Bei der Michael-Ende-Schule rechnen wir mit einer Gesamtinvestition in der Größenordnung von 69,1 Mio. €. Von diesem Betrag ist zur Finanzierung eine Darlehensaufnahme von insgesamt 15 Mio. € in den Jahren 2025/2026 geplant. Anders ausgedrückt, die Stadt finanziert über 50 Mio. € aus Rücklagen und laufenden Einnahmen; das ist ein extrem hoher Betrag für das Haushaltsvolumen Unterschleißheims! Beim Urbanen Gartenquartier (Wohnungsbau und Kita) rechnen wir mit Gesamtinvestitionen von 36 Mio. € durch die Stadt, die zur Hälfte durch eine Darlehensaufnahme finanziert werden. Die Kreditaufnahme für den sozialen Wohnungsbau im Gartenquartier und in der Kiebitzstraße ist wegen dem hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerechtfertigt und refinanziert sich durch die langjährigen Mieteinnahmen.
Insgesamt war die Sicherstellung der Finanzierung aller unserer im Stadtrat beschlossenen Projekte gerade in Zeiten stark gestiegener Baukosten und Gehälter ein schwieriger Balanceakt für alle Beteiligten. Nur durch einen ausgewogenen Mix aus Verbesserung der Einnahmen, Priorisierung bei den Projekten und sehr verantwortungsvoller Darlehensaufnahme können wir die hohe Servicequalität der Stadt für unsere Bürger sicherstellen. Die gelungene Haushaltsplanung für 2024 schafft den Rahmen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit Unterschleißheims auch in den nächsten Jahren erhalten bleibt. Daher haben die Mitglieder aller Parteien im Hauptausschuss einstimmig dem Stadtrat empfohlen, den Haushalt in dieser Form zu verabschieden.
Stefan Schneiders
Stadtrat und Finanzreferent der SPD-Fraktion