SPD Unterschleißheim steht für eine solide und ausgewogene Haushaltspolitik

Die SPD Unterschleißheim schaut optimistisch in das laufende Haushaltsjahr 2019 und in die Planungsjahre 2020 bis 2022. 1. Bürgermeister Christoph Böck und die Verwaltung haben einen Haushaltsplanentwurf für 2019 vorgestellt mit einem Investitionsvolumen von ca. 36 Millionen Euro, annähernd auf dem Vorjahresniveau. Der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen liegt für 2019 bei 45 Millionen Euro. Besonders erfreulich ist, dass die Kommunen durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahre 2020 profitieren. Dadurch wird die Gewerbesteuerumlage an den Landkreis München bis 2022 sich um ca. 13 Millionen Euro reduzieren und das Geld wird im „Stadtsäckl“ bleiben. Somit sind im Planungsansatz 2022 ca. 35 Millionen an Liquidität vorhanden.

Der Schuldenstand der Stadt Unterschleißheim beträgt zum 31. 12. 2018 rund 4,3 Millionen Euro. Die niedrige Schuldenlast liegt damit weit unter dem Landesdurchschnitt der Pro-Kopf Verschuldung. Ein Indiz für eine solide und ausgewogene Haushaltspolitik.

Besonnenheit in der Abwägung und eine Priorisierung in den Entscheidungen kennzeichnen die Haushaltsberatungen aller Fraktionen im Vorfeld des endgültigen Beschlusses des Jahreshaushaltes 2019 und den weiteren Planungsjahren im Stadtrat. Für die gute Vorarbeit möchte ich im Namen der SPD Fraktion der Stadtverwaltung meinen Dank aussprechen. Auch an den 1. Bürgermeister Christoph Böck als Verwaltungschef, gilt unser Dank für die kompetente und fachlich versierte Leitung der Vorberatungen und Sitzungen. Umsicht und Übersicht zeichnen ihn aus.

Bildung
Der weitere Ausbau unserer Bildungseinrichtungen zeigt sich im Haushalt 2019 und Folgejahre in der Umsetzung des ganztags ausgerichteten Schulkonzepts der Grundschulen. Der Beginn des Neubaus der Michael-Ende-Grundschule ist für die SPD eins der wichtigsten Bauprojekte, die 2019 begonnen werden. Aufgrund der hohen Liquiditätsreserven aus den Vorjahren und ohne Neuverschuldung kann der Neubau der Michael-Ende-Grundschule nach einer langen Planungsphase umgesetzt werden mit finanziellen Mitteln von 35 Millionen Euro. Das Anliegen der SPD der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowohl in den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, wird damit ein weiteres Stück voran gebracht.

Betreuung
Die finanzielle Unterstützung des Privatkindergartens im Businesscampus ermöglicht es Unterschleißheimer Familien ihre Kinder dort anzumelden. Unterschleißheim hat sich somit 70 Plätze für Unterschleißheimer Familien vertraglich gesichert. Ebenso sind Planungsgelder für einen Neubau eines weiteren Kinderhauses im Haushalt eingestellt. Die Zuschüsse an die Unterschleißheimer Kinderbetreuungseinrichtungen belaufen sich 2019 auf 12.7 Millionen Euro.Wohnungsbau

Die Nachfrage nach Wohnraum und der Siedlungsdruck im Speckgürtel von München ist groß. Hier ist es für jede Kommune abzuwägen, wie viel davon ist tragbar zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Grund und Boden sind ein besonders schützenswertes Gut. Die Nachfragen nach bezahlbarem Wohnraum sind stetig ansteigend. Die Stadt Unterschleißheim wird bei Bauprojekten über die soziale Bodennutzung eigene Wohnungen erwerben, die dann an Erziehungs-/Betreuungs-/Pflegepersonal und weitere Anspruchsberechtigte vermietet werden können. Auch in der Umsetzung der Bebauung auf dem Essogrundstück und in der Kiebitzstraße wird es bezahlbaren Wohnraum geben. Die sozialen Belange aller Bevölkerungsschichten besonders der Schwächeren haben innerhalb der SPD die größte Priorität.

Weitere Bauvorhaben
Die dringende Sanierung des Foyers des Bürgerhauses durch Abriss und Neugestaltung und mit der Ertüchtigung des Brandschutzes und eines Sicherheitskonzeptes sind mit 9 Mill. in den Haushaltsplan aufgenommen worden. Das Foyer in Verbindung mit dem Rathaus hat einen hohen räumlichen Stellenwert als Einrichtung für Kulturveranstaltungen und weiteren Events der Stadt. Die SPD Fraktion spricht sich hier für die vorgestellten zukunftsweisenden Planungen aus. Einige weitere Projekte (Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses, Umbau/Neubau des BRK Fahrzeughauses, Ertüchtigung und Erweiterung Containeraufstockung Caritas-Hort) können aufgrund der Haushaltslage ebenso im Planungszeitraum auf den Weg gebracht werden.

Verkehr und Umwelt
Im Planungszeitraum sind finanzielle Mittel vorhanden für den Verkehrsknotenpunkt Keltenschanze, Umbau Hauptstraße Landshuter Str./Münchner Ring, Knotenpunkt Koryfeum. Die Einweihung der barrierefreien Bahnhöfe im Frühjahr ist ein Höhepunkt in 2019. Hier sei noch mal erwähnt, dass 11 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt vom Stadtrat für eine bessere Ausstattung der Bahnhöfe beschlossen wurden. Die Stärkung des ÖPNV ist auch in den nächsten Jahren ein Novum für die SPD.

Freiwillige Leistungen
Das Haushaltspaket 2019 ist geprägt von freiwilligen Leistungen, wie Zuschüsse für Sport, Kultur und dem Vereinsleben. Hier finden sich alle Interessengruppen wieder, die das soziale, sportliche und kulturelle Leben in USH durch ihr Engagement bereichern und dafür großzügig finanziell unterstützt werden. Hier legt der Haushalt wie in den Vorjahren, die Voraussetzung und die Grundlage für das soziale Miteinander in unserer Stadt. In der Priorisierungsliste der SPD Fraktion stehen diese Ausgaben ganz weit oben. Rückblickend in 2018 ist der Beschluss im Hauptausschuss für die neue Skateranlage mit 400 000 € vorgesehen.

Stellenplan
Doch können alle geplanten Investitionen umgesetzt werden? Hinter all den geplanten Projekten stehen große Arbeitsaufträge, die von der Verwaltung erarbeitet und umgesetzt werden müssen. Aufgrund nicht besetzter Stellen und die vollen Auftragsbücher der Firmen verlangsamt sich das bauliche Wachstum. Ein Dankeschön an alle Stadträtinnen und Stadträte, die dem Stellenplan der Verwaltung mit Schaffung und Neubesetzung mit großer Mehrheit zugestimmt haben. Hier ist besonders die Stellenbesetzung eines Klimaschutzmanagers hervorzuheben.

Aussichten
Der Haushalt bestimmt die politischen Weichenstellungen für die nächsten Jahre. Die Basis für eine gute finanzielle Voraussetzung ist die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, denn die verschafft einer Kommune eine gute Einnahme an Gewerbe- und Einkommensteuer.

Die politische Weltlage ist jedoch momentan etwas unsicher und angespannt. Deshalb sollte gerade in unsicheren Zeiten der Rotstift mit großem Symbolcharakter auf jedem Stadtratsschreibtisch liegen.
Die SPD Fraktion wird gemeinsam mit dem 1. Bürgermeister Christoph Böck an folgenden Grundsätzen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Unterschleißheims festhalten und verstärkt weiterarbeiten:

  • die Lebensqualität für alle Generationen weiterentwickeln,
  • den wirtschaftlichen Erfolg langfristig sichern,
  • soziale Chancengleichheit gewährleisten,
  • weitere zukunftsorientierte Bildungs- und Betreuungseinrichtungen schaffen,
  • bezahlbaren Wohnraum bauen,
  • Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit fördern und umsetzen.

Ein gutes Leben in der bunten Stadt Unterschleißheim!