Gute-Kita-Gesetz verabschiedet.

Am 14. Dezember 2018 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das sog. „Gute-Kita-Gesetz“ mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen mit dem vom BT-Familienausschuss angenommenen Änderungsantrag verabschiedet. Im Anschluss hat der Bundesrat trotzt erheblicher Bedenken dem Gesetzesvorhaben zugestimmt und nicht den Vermittlungsausschuss angerufen.

Die Länder fordern jedoch in einer begleitenden Entschließung, die Bundesbeteiligung spätestens im Zusammenhang mit der Evaluation im Jahr 2020 zu verstetigen, um die dauerhafte Erreichung der mit dem Gesetz verfolgten Ziele nicht zu gefährden.

Laut Gesetz stellt der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, die vor allem in gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote und die Qualifizierung der Fachkräfte fließen sollen. Außerdem ist es künftig bundesweit Pflicht, die Kitagebühren zu staffeln. Dabei können – wie bisher – die Anzahl der Kinder, die tägliche Betreuungszeit des Kindes ebenso wie das Einkommen der Eltern Kriterien für die Staffelung sein. Eine Einkommensstaffelung ist im Unterschied zum ursprünglichen Gesetzentwurf nicht mehr zwingend vorzusehen. Bei einer landesrechtkonformen (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG) Gebührenstaffelung dürfte sich daher kein Änderungsbedarf ergeben.

Damit das Geld dort ankommt, wo es benötigt wird, sollen die Länder selbst entscheiden, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen. Hierfür müssen sie mit dem Bund individuelle Verträge schließen. Erst wenn alle 16 Länder entsprechende Verträge abgeschlossen haben, wird das Geld ausgezahlt. Wann dies der Fall sein wird, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

Das Gesetzesvorhaben wird somit im Wesentlichen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Die Gesetzesänderungen in § 90 SGB VIII werden zum 1. August 2019 in Kraft treten.