Bayerischer Ministerrat beschließt 100 Euro Zuschuss auch für das 1. und 2. Kindergartenjahr

Der bayerische Ministerrat hat am 18. Dezember 2018 entschieden, dass Eltern für die gesamte Kindergartenzeit ihrer Kinder um 100 Euro pro Monat ab dem 1. April 2019 entlastet werden sollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) ist am heutigen Tag in die Verbändeanhörung gegangen. Die Auszahlung des Zuschusses soll an die Gemeinden erfolgen. Diese sind verpflichtet, den Förderbetrag an die von ihnen geförderten Träger weiterzureichen.

Eine Auszahlung des Beitragszuschusses kann erst nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für den Doppelhaushalt 2019/2020 erfolgen, in dem insgesamt ca. 500 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. Auch muss das verwendete Programm KiBiGweb entsprechend angepasst werden, so dass dort der Zuschuss angefordert werden kann.

Die sehr kurze Vorlaufzeit sowie die unterjährige Umstellung birgt für die Verwaltungen einen voraussichtlich erheblichen Umstellungsaufwand. Zudem ist deutlich darauf hinzuweisen, dass 100 Euro in Abhängigkeit von der Buchungszeit und dem Standort der Kita neben der staatlichen und kommunalen Förderung nicht gänzlich kostendeckend sind. Diese Kriterien finden jedoch leider keinerlei Berücksichtigung.

Die Staatsregierung bleibt aufgefordert, die finanziellen Spielräume, die sich aufgrund des Gute-Kita-Gesetzes ergeben, vorrangig für qualitative Weiterentwicklungen bei der Kindertagesbetreuung einzusetzen. Aus Sicht der Kommunen sind die weitere Fokussierung auf den nach wie vor benötigten Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten und Aspekte der Betreuungsqualität von großer Bedeutung, die auf keinen Fall in den Hintergrund geraten sollten.