Gebührenfreiheit in Unterschleißheimer Kindergärten

Antrag der SPD Stadtratsfraktion

Die SPD Fraktion beantragt hiermit den vollständigen Wegfall der Kindergartengebühren in Unterschleißheim ab dem 1. April 2019.

Begründung:

Die bayrische Staatsregierung hat durch einen Gesetzeserlass im Dezember 2018 beschlossen, dass alle Kindergartenkinder zwischen dem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt, eine Gebührenförderung von 100 € pro Monat erhalten, die zum 1. April 2019 rückwirkend in Kraft treten soll. Das Geld soll laut Staatsregierung über die Kommunen an die Betreuungseinrichtungen ausgezahlt werden.

Nach der jetzigen Unterschleißheimer Gebührenstruktur im Kindergartenbereich ist ein vollständiger Wegfall der Elterngebühren für die gesamte Kindergartenzeit möglich. Somit wäre auch das erste und zweite Kindergartenjahr beitragsfrei, wie schon jetzt das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung. Die SPD möchte daher bereits jetzt einen entsprechenden Beschluss mit dem Stichtag 1. April 2019 rückwirkend beschließen lassen.

Annegret Harms
SPD Sozialreferentin

Christoph Böck 1. Bürgermeister